Mitteilung zur EU-Industriepolitik
EU-Kommission setzt bei ihrer Industriepolitik auf Ressourceneffizienz
Ende Oktober hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zur EU-Industriepolitik veröffentlicht. Von dieser Mitteilung, die als Leitinitiative Bestandteil der Strategie "Europa 2020" ist, sollen starke Impulse für mehr Wachstum und Arbeitsplätze ausgehen. Als Kernpunkte für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit identifiziert sie u. a. eine europäische Rohstoffstrategie sowie das Thema Ressourceneffizienz. Die Effizienz-Agentur NRW war vor diesem Hintergrund Anfang Dezember als Experte zu einer gemeinsamen Konferenz der Umweltorganisation "Friends of the Earth" und der EU in Brüssel eingeladen worden.
Die Industrie muss die Hauptrolle spielen, wenn Europa eine weltweite Wirtschaftsmacht bleiben soll: Das ist die Kernbotschaft der Mitteilung "Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung", die von der Europäischen Kommission auf Initiative von Vizepräsident Antonio Tajani am 28. Oktober verabschiedet wurde.
Europa braucht demnach ein Konzept, das die gesamte Wertschöpfungskette – von der Infrastruktur und den Rohstoffen bis zum Kundendienst – umfasst. Die Förderung von Gründungen kleiner und mittlerer Unternehmen sowie deren Wachstum müsse im Mittelpunkt der EU-Industriepolitik stehen. Darüber hinaus soll der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft als Gelegenheit begriffen werden, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
Nur eine europäische Industriepolitik, deren Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit sind, kann die kritische Masse auf sich vereinen, die Wandel und Koordinierung ermöglicht und die die Voraussetzung für Erfolg ist, so die EU-Kommission.
Die zehn Kernpunkte für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas im Überblick:
• Eine ausdrückliche und gründliche „Prüfung auf Wettbewerbsfähigkeit“ neuer Rechtsvorschriften wird durchgeführt. Die Auswirkungen aller politischen Vorschläge auf die Wettbewerbsfähigkeit werden eingehend analysiert und berücksichtigt.
• Durch "Eignungsprüfungen" bestehender Rechtsvorschriften wird das Potenzial für Verringerungen der kumulierten Wirkung von Rechtsvorschriften ermittelt. Damit sollen die Kosten für Unternehmen in Europa verringert werden.
• Die Gründungen kleiner und mittlerer Unternehmen sowie deren Wachstum werden durch einen erleichterten Zugang zu Krediten und durch Unterstützung bei ihrem Gang auf internationale Märkte gefördert.
• Es wird eine Strategie zur Förderung der Stärken der europäischen Normung vorgelegt, um den Bedürfnissen der Industrie gerecht zu werden.
• Die europäischen Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsinfrastrukturen sowie Dienstleistungen werden modernisiert, um der Industrie mehr Effizienz zu bieten und um dem heutigen, sich wandelnden und von Wettbewerb gekennzeichneten Umfeld besser Rechnung zu tragen.
• Es wird eine neue Rohstoffstrategie vorgelegt, mit der die passenden Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Versorgung mit einheimischen Primärrohstoffen und für ihre Bewirtschaftung geschaffen werden sollen.
• Der sektor-spezifischen Innovationsleistung wird durch Maßnahmen in bestimmten Bereichen Rechnung getragen, beispielsweise im Bereich der fortgeschrittenen Fertigungstechnologien, im Baugewerbe, bei der Verwendung von Bio-Kraftstoffen im Straßen- und Schienenverkehr, um insbesondere die Ressourceneffizienz zu verbessern.
• Den Herausforderungen, die sich bei den energieintensiven Industrien stellen, wird durch Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und zur Innovationsunterstützung begegnet.
• Es wird eine mit der Europäischen Weltraumorganisation und den Mitgliedstaaten gemeinsam entwickelte Raumfahrtpolitik durchgeführt. Die Kommission wird eine Industriepolitik im Raumfahrtsektor entwickeln, um eine solide, die gesamte Lieferkette umfassende industrielle Grundlage zu schaffen.
• Die Kommission wird jährlich einen Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit Europas und der Mitgliedstaaten, über industriepolitische Maßnahmen und über die Leistungsfähigkeit erstellen.
Soll das ehrgeizige Ziel einer kräftigen, diversifizierten und wettbewerbsfähigen industriellen Grundlage in Europa erreicht werden, so sind sich gegenseitig verstärkende politische Maßnahmen erforderlich, so die Kommission in dem Papier. Das trifft insbesondere auf die verschiedenen Leitinitiativen zu, die im Rahmen von "Europa 2020" und anderen Strategien entwickelt wurden.
Ressourceneffizienz-Konferenz in Brüssel
Wie die Leitinitiative Ressourceneffizienz zum Erfolg geführt werden kann, war Thema einer Fachkonferenz am 2. Dezember in Brüssel, zur der die Umweltorganisation "Friends of the Earth" eingeladen hatte und die durch die EU unterstützt wurde.
Die Effizienz-Agentur NRW informierte in diesem Rahmen über ihr Beratungsangebot zur Ressourceneffizienz und die bisherigen Erfahrungen im produzierenden Mittelstand.
"Friends of the Earth" ist ein internationaler Zusammenschluss von Umweltschutzorganisationen und ist in 70 Ländern vertreten.
Weitere Informationen zur Mitteilung der Europäische Kommission finden Sie » hier.