Kabinett beschließt Klimaschutz-Start-Programm – Förderfonds sollen wirtschaftliche Impulse geben - Klimaschutz-Gesetz wird Landtag zugeleitet

Die NRW-Landesregierung hat einen weiteren Baustein ihrer Klimaschutzpolitik verabschiedet. In der Kabinettsitzung am 1. Oktober in Bonn wurde ein umfangreiches Klimaschutz-Start-Programm beschlossen.

"Mit dem Start-Programm bringt die Landesregierung noch vor der Erarbeitung des Klimaschutzplans zentrale Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg", erklärten Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger.

Das Maßnahmenpaket enthält insgesamt 22 Einzelmaßnahmen in zehn Themenfeldern und hat ein Volumen von mehreren hundert Millionen Euro an Fördergeldern und Krediten, davon 200 Millionen Euro jährlich für die energetische Gebäudesanierung und ein Impuls-Programm "Kraft-Wärme-Kopplung" mit 250 Millionen Euro über mehrere Jahre.

Remmel: "Wir wollen wirksamen Klimaschutz sicherstellen und zugleich die heimische Wirtschaft stärken. Der richtige Weg ist, beides zusammenzuführen." Voigtsberger: "Wir dürfen Klimaschutz nicht als Beschränkung fürchten, sondern müssen ihn als Chance aufgreifen. Energiewende und Klimaschutz bedeuten ökologisches und innovatives Wachstum."

NRW investiert in den Klimaschutz

Die Maßnahmen des Start-Programms reichen von ersten Selbstverpflichtungen der Landesregierung auf ihrem Weg zur Klimaneutralität über die Bereitstellung zinsgünstiger Darlehen zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung bis hin zu einer Stromsparinitiative für einkommensschwache Haushalte.

Ein Teil der geplanten Maßnahmen wurde bereits in den letzten Monaten auf den Weg gebracht. Bis Ende des Jahres, so das Ziel, sollen alle geplanten Maßnahmen des Klimaschutz-Start-Programms eingeleitet worden sein.

Remmel: "NRW wird zum Vorreiter beim Klimaschutz. Das Start-Programm ist ein wichtiger Baustein. Gerade jetzt, wo sich die Bundesregierung von einem eigenen Bundesklimaschutzgesetz verabschiedet hat, ist es umso notwendiger, dass die Länder vorangehen."

Mit dem Klimaschutz-Start-Programm will die Landesregierung konkrete Weichen für eine neue Klimapolitik stellen. Das Programm umfasst unter anderem folgenden Maßnahmen:

• Klimaschutzpaket für Kommunen
• Klima schützend bauen und wohnen (energetische Sanierung)
• Stromsparinitiative für einkommensschwache Haushalte
• Neue Impulse für die Energiestruktur der Zukunft: 250 Millionen Euro für Kraft-Wärme-Kopplungsprogramm
• Meine Energiewende: Informationsoffensive mit der Verbraucherzentrale für private Haushalte
• Neuer Windenergieerlass
• Energie- und Ressourceneffizienz in Unternehmen: Kreditprogramm der NRW.Bank und Ausweitung des Pilotprojektes „mod.EEM“
• Netze/Speicher: Aufbau eines virtuellen Institutes zum Thema Energienetze und Stärkung der Themenfelder bei der EnergieAgentur.NRW
• Erste Schritte zur klimaneutralen Landesverwaltung, wie etwa Umstellung der Landesministerien auf Ökostrom.

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